Der Finanzausschuss hat sich am 30. November mit der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften befasst. Im Bereich der Pauschalen Beihilfe verweigern sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einer Lösung, die in vielen Bundesländern…
Sophia Schiebe: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Landesregierung dieses Jahr die Anpassung der Vergütung für Pflegeeltern an die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ nicht vornimmt.
Sandra Redmann: Eine Katzenschutzverordnung wäre dringend geboten, aber Beschlüsse, die ein konkretes Handeln des Landes erfordern, hat man nicht so gern.
Niclas Dürbrook: Aminata Touré hat eine ausgesprochen ungewöhnliche Ansicht, wie der Begriff ‚unverzüglich‘ zu interpretieren ist. Das zeigt sich schon daran, dass ihr Ministerium neun Tage braucht, um überhaupt den Eingang des Aktenvorlagebegehrens zu bestätigen.
Birgit Herdejürgen: Wer bei Wikipedia nach dem Begriff "Screening" sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin „die Nadel im Heuhaufen zu finden.“ Der Eindruck drängt sich in der Tat auf.
Martin Habersaat: Für CDU und Grüne ist es kein dringendes Problem, was Eltern eigentlich dafür bezahlen müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein ein Kind in der Schule haben. Für uns schon.
Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.
Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.
Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.
Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.
