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Meldungen

Bild: Felix Deutschmann

Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

Bild: Michael August

Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!

Kai Dolgner: Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. Nun könnte man von seriösen Anbietern erwarten, dass diese daraufhin ihr Internetangebot sofort mit Ablauf der Lizenz einstellen würden.

Frans Timmermans
Bild: Janine Schmitz/photothek.net

Das soziale Europa – Jetzt!

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

Seebrücke Demo

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist nicht mehr das beherrschende Thema in den Medien, wohl aber ein wichtiges Anliegen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Immer noch müssen viel zu viele Menschen vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Verlieren ihre Heimat, sterben auf der Flucht oder finden kein Zuhause.

Katarina Barley am Redepult
Bild: Steffen Voß

„Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

"70 Jahre Frieden! Das ist die Errungenschaft der Europäischen Union. Dafür lohnt es sich zu kämpfen", rief Katarina Barley dem Landesparteitag am Wochenende zu. Die deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai war angereist, um noch einmal deutlich zu machen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: Ein europäischer Mindestlohn, Besteuerung von Amazon & Co. und ein Wahlrecht ab 16: Das ist unsere klare Visionen für ein soziales Europa – statt einem Europa der Märkte.

Ralf Stegner
Bild: Steffen Voß

Danke, Ralf Stegner!

Zum Ende der Amtszeit von Ralf Stegner als Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn: „Für zwölf Jahre 100prozentigen Einsatz für unsere SPD Schleswig-Holstein danke ich Ralf Stegner im Namen der gesamten Partei. Es ist heute kein Abschied aus der Politik, aber das Ende einer zwölfjährigen gemeinsamen Arbeit für die Nord-SPD – mit allen Höhen und Tiefen einer aufregenden Zeit.