„Wir treten an, um für Bad Segeberg einen Unterschied zu machen!“

Die SPD in Bad Segeberg stellt sich erfolgreich zur Kommunalwahl in der Kreisstadt auf – Joachim Wilken-Kebeck führt die Liste an  Die SPD in Bad Segeberg tritt wieder zur Kommunalwahl an. In zwei Versammlungen Ende Februar und Anfang März haben…

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Viele Studierende sind derzeit in einer extrem belastenden finanziellen Situation. Vor diesem Hintergrund ist besonders ärgerlich, dass es nach wie vor keine Upgrade-Möglichkeit für das Semesterticket gibt, obwohl diese Option bereits im Februar angekündigt wurde.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Es ist schwer nachvollziehbar, warum Studierende in Schleswig-Holstein Kosten tragen sollen, für die es in anderen Bundesländern bereits eine Lösung gibt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war.

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„Es besorgt mich, dass die Polarisierung in der Türkei nach der Wahl weiter zunehmen wird.“

Zum Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das Oppositionsbündnis unter der Führung von Kemal Kılıçdaroğlu hat Präsident Erdogan stark unter Druck gesetzt und das unter eher…

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Das grüne Kraftwerk Nordsee bietet für die Offshore-Wasserstoffproduktion großes Potential

In einem von Energieversorgern, Herstellern, Verbänden und der IG Metall Küste getragenen Branchenapell fordern die Unterzeichner klare Ziele für die Elektrolyse auf See im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie. Um die Potentiale der Nordsee für die Offshore-Wasserstoffproduktion heben zu…

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SPD unterstützt Forderungen der schleswig-holsteinischen Sozialverbände

Thomas Losse-Müller: Die Regierung hat mit ihrer Vorgehensweise für Chaos gesorgt und viele Vereine und Verbände im Land in Bedrängnis gebracht. Die Haushaltssperre trifft vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Verbände und Vereine hart.

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Komm für die beitragsfreie Kita zum Landeshaus! Dienstag, 30.Mai, 9:40 Uhr

Fast 10.000 Unterschriften haben Julia Bäwert und Alina Glüsing gesammelt und fordern nun im Landtag die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie werden dafür am kommenden Dienstag, 30. Mai 2023, um 10 Uhr ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vortragen. Bereits…

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Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist genauso wichtig wie notwendig

Sophia Schiebe: Das Ergebnis des Berichts zeigt, wie wichtig und auch notwendig die Arbeit von Samiah El Samadonie und ihrem Team ist

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Diesen Fehler können Heinold und Günther nicht wiedergutmachen.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die gerade erst erlassene Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufzuheben, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Das wichtigste in diesen schwierigen Zeiten ist es, den Zusammenhalt zu stärken und die…

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Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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MdB Bengt Bergt begrüßt Teilnahme von Tesa-Betriebsrat bei SPD-Konferenz für Interessenvertreter

200 Teilnehmer aus ganz Deutschland – Bergt: „Mitbestimmung an die digitale Arbeitswelt anpassen“

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Land muss Weg frei machen für A20-Baustart in 2024

Entlastung von 20.000 Fahrzeugen für Bad Segeberg möglich – Bei ausstehendem Besuch des Bundesverkehrsministers in Bad Segeberg will Bergt „hartnäckig bleiben“

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Wann checken Heinold und Günther, was sie für ein Chaos anrichten?

Zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Schwarz-Grün stürzt das Land mit der Haushaltssperre ganz offensichtlich ohne Sinn und Verstand in ein sozialpolitisches Chaos. Das laute Alarmsignal der Sozialverbände darf nicht ungehört…

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Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

Martin Habersaat: Bei allen bedenklichen Ergebnissen zeigt die Studie auch: Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

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Ein herzloser Vorschlag!

Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.

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Was verschweigen Sie uns eigentlich, Frau Finanzministerin?

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre.

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Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!

Sophia Schiebe: Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.

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Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden

Serpil Midyatli: Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit wir auch in eine Zukunft der Innenstädte investieren, in der Handel, wohnen, arbeiten und schöne Erlebnisse zur Selbstverständlichkeit werden.

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SPD beantragt Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss

Niclas Dürbrook: Erixx:

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