Am 13. Dezember 2022 hat die Stadtvertretung den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wehrmann hat in seiner Haushaltsrede die Schwerpunkte aus Sicht der SPD-Fraktion heraus gestellt und die Aufgaben der kommenden Jahre für die kommunalen Finanzen beschrieben:

Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen verdienen mit Recht besonderer Aufmerksamkeit. Haushaltsdebatten betreffen nahezu alle Felder der Kommunalpolitik und beantworten eine Vielzahl von Fragen, welche Schwerpunkte Parteien setzen wollen und wo es Unterschiede in der Bewertung gibt. Ich danke unserer Verwaltung für die umfassende und gute
Vorbereitung der Vorlage. Ich denke, dass in diesem Jahr erstmal gewählte Verfahren zur Vorberatung hat sich zusammen mit dem digitalen Informationssystem wirklich bewährt und sollte fortgeführt werden. Nimmt es doch etwas die Hektik aus der Debatte.

Meine Damen und Herren,

der zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt macht schon jetzt deutlich, welche schweren Auswirkungen durch die vielfältigen Krisen auf die Kommunen zukommen. Und auch wenn wir heute einen Doppelhaushalt beraten und hoffentlich beschließen, so werden Nachträge nicht ausbleiben. Selten war die Prognose so ungewiss und in Teilen besorgniserregend. Steigende Energiekosten und die hohe Inflation belasten auch und gerade, die Kommunen auf vielfältige Art und Weise. Bauvorhaben werden teurer, die laufenden Unterhaltungskosten für Schulen steigen, die Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung steigt, wenn ich nur an die neuen oder erweiterten Pflichtaufgaben z.B. das Wohngeld denke. Und trotz allem kommt es jetzt auf eine hohe Investitionsquote der öffentlichen Hand an. Und hierbei stehen die Kommunen in der ersten Reihe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und bei allem, was wünschenswert ist, so müssen wir in den Zeiten knapperer Finanzmittel das notwendige von dem nützlichen unterscheiden.

Zu den öffentlichen Pflichtaufgaben gehört u.a. der Brandschutz. Und deshalb bekennen wir uns auch unter
schwierigere Rahmenbedingungen deutlich zur Fortführung des Bauvorhabens. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Initiative in einer Größenordnungen von 300.000 Euro zum Kauf von Generatoren, Ertüchtigung des Notbrunnens und städtischer Einrichtungen zur Notstromversorgung. Auch bessere Arbeitsbedingungen und damit optimierter Abläufe im Bauhof bringen uns weiter, deshalb ist es gut, wenn wir bei dem eingeschlagenen Kurs bleiben und den Bauhof neu aufstellen. Die Schwimmhalle ist bei den großen Bauvorhaben der Stadt sicherlich das Sorgenkind. Gleichwohl fehlen aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt die Alternativen, was für die Fortführung
spricht.

Eine angespannte Haushaltslage ist für Bad Segeberg ja nichts Neues; ganz im Gegenteil. Sie ist der Grund, weshalb wir ständig und stets Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt haben. Gleichwohl ist es uns gelungen in vielen Kraftakten die Lebensqualität in Bad Segeberg hoch zu halten und zum Beispiel mit dem Projekt „Jugend in der Kommune“ bundesweit Vorreiter zu sein. Gut, dass dieses Projekt weiter an Fahrt gewinnt und mit einer weiteren Kraft verstärkt wird. Dieses und ein eventueller neuer Standort in Innenstadtnähe sind wichtige Bekenntnisse.
Gleichwohl müssen die freiwilligen Ausgaben der Stadt mit Blick auf die zu erwartenden strukturellen Haushaltsdefizite im Blick behalten werden. Deshalb regen wir an die Arbeitsgemeinschaft „Haushaltskonsolidierung“ wieder zu beleben. Wir müssen die Anstrengung hoch halten uns aber weiterhin fragen, was wirklich notwendig ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, Kommunen müssen gerade in der jetzigen Phase nachhaltig investieren. In Kita, Schulen, in Infrastruktur. Denn diese Investition schaffen jetzt Werte für zukünftige Generationen und sichern – mit Blick auf die schwächelnden Konjunktur – Arbeitsplätze. Hierfür geht ein steigender Kreditbedarf aus unserer Sicht dann auch in Ordnung. Ausgaben die keine nachhaltigen Werte schaffen gilt es jedoch mehr denn je zu prüfen
und zu hinterfragen. Fraglich ist mit Blick auf die Zukunft ob und in welchem Umfang , wir den großen Posten der freiwilligen Leistungen in dieser Art und Weise auch in Zukunft stemmen können. Deshalb die AG Haushaltskonsolidierung. Ganz unabhängig davon finde ich, dass durch die Stadt geförderte Projekte viel stärker kenntlich gemacht werden müssen. Jedes mit noch so kleiner EU-Förderung unterstützte Projekt wird auf Dauer
mit einer Plakate gekennzeichnet. Wir halten uns da oft eher vornehm im Hintergrund, so dass durch die Stadt und damit durch Steuergelder unterstützte Initiativen kaum zu erkennen sind. Ich denke da an das Jugendcafe an den Stadtgarten, und einiges mehr. In der Folge wird kaum ersichtlich, was die Stadt alles leistet.

Das führt mich zu dem nächsten Gedanken, Kommunikation. Die Aufgaben und Herausforderungen der Verwaltung werden vielfältiger. Hierzu gehört insbesondere die Kommunikation – über unterschiedlichste Medien. Wir können uns mit dem Gedanken der neuen Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ durchaus anfreunden. Gleichwohl ist der Stellenprofil noch deutlich zu schärfen, insofern ist der gewählte Sperrvermerk an dieser Stelle gut angebracht. Ebenfalls unsere Unterstützung findet die Anpassung der Stelle des Klimaschutzmanagers auf eine Vollzeitstelle und eine weitere

gleichwertige Position mit Sperrvermerk. Auch hier gilt es zunächst die Aufgaben und Ziele zu definieren, um anschließend den konkreten Personalbedarf abzuleiten. Insofern ist es gut, dass sich die Arbeitsgruppe zum Klimaschutzkonzept jetzt im Januar trifft, um auf Basis des Arbeitspapiers einen konkreten Plan zu erarbeiten. Wenn dann ein noch größerer Personalbedarf identifiziert werden sollte, werden wir uns einer weiteren Diskussion nicht verschließ en- ganz im Gegenteil.

Abschließend noch unsere Positionierung zu den Initiativanträgen von dem Kollegen Herrn Dr. Vollert. Die PV Anlage auf der Kita Christiansfelde findet unsere Unterstützung. Auch ein Pilotprojekt PV Anlagen auf Parkflächen können wir uns gut vorstellen. Weniger in der Lübecker Straße, eher auf der Backofenwiese- aber der Gedanke ist schon gut und überlegenswert.

Hinsichtlich der Wärmenetze sind wir verhaltender . Nach unserer Sicht – nach Sicht der SPD Fraktion – sollten wir erstmal prüfen, was die Landesregierung hier auf den Weg bringt. Diesen Punkt sehen wir daher zunächst ab, in der Sache können wir in einem nächsten Nachtrag sicherlich vertieft diskutieren, wenn denn vom Land was kommt – und hier spreche ich von Geld nicht von guten Ratschlägen.

Meine Damen und Herren,
für die SPD Fraktion kann ich feststellen, dass der Doppelhaushalt unsere Unterstützung findet. Er investiert in schwierigen Zeiten im ausreichenden Maß an den richtigen Stellen. Deshalb bitte auch um Ihre Zustimmung.
Besten Dank!