„Wir brauchen unsere Polizeibeamten dringend in der Fläche und nicht für einen Rückschritt in das Europa der runtergelassenen Schlagbäume.“
Zur Forderung des bayrischen Innenministers, Joachim Hermann, nach Kontrollen an allen deutschen Grenzen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Ich sehne den Tag herbei, an denen die CSU den Rest der Republik wenigstens einen Monat mit ihren abstrusen Vorschlägen verschont, mit der sie nur versucht von ihren internen Problemen abzulenken. Wir haben das Sommertheater um die bayrische Grenzpolizei nicht vergessen. Diese hat in den ersten 4 Wochen mit 500 Polizeibeamten zu ganzen 4 Zurückweisungen geführt und ein Rechtsgutachten hält diese sogar für verfassungswidrig. Wir brauchen unsere Polizeibeamten dringend in der Fläche und nicht für einen Rückschritt in das Europa der runtergelassenen Schlagbäume.